Beschlusstermin: Stadtrat 14.04.2026, Stadtrat 19.05.2026 (1. Ergänzung)
1. Beschlussvorlage: Verweis an den Haupt- und Finanzausschuss.
Der Antrag wurde auf Antrag der SPD und der CDU nicht in den Ausschuss verwiesen, sondern direkt im Stadtrat abgelehnt.
2. Beschlussvorlage: Der Rat hat sich dem Antrag bereits in seiner Sitzung am 14.04.2026 angenommen. Dem verwaltungsseitig formulierten und zum Antrag erhobenen Beschlussvorschlag einer Verweisung des Antrages an den Haupt- und Finanzausschuss, wurde mehrheitlich nicht gefolgt. Der in der Sitzung formulierte Beschlussvorschlag, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen, wurde versehentlich nicht zur Abstimmung gebracht. Dieser Umstand bedingt die erneute Behandlung.