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Beschlusstermin: Stadtrat 19.05.2026
Beschlussvorlage: Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, die bereits seit 2024 laufenden Beobachtungs- und Prüfaktivitäten zur sogenannten „Kennzeichenliberalisierung“ fortzuführen, die Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene zur möglichen Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens für Emmerich am Rhein eng zu begleiten und dem Rat nach Inkrafttreten der hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen eine Ausarbeitung mit konkreten Handlungsmöglichkeiten und dem erforderlichen Verfahren zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Beschlusstermin: Stadtrat 19.05.2026
Beschlussvorlage: Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein verweist den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss. Nächster Termin Di 02.06.2026 um 18:00 Uhr
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Beschlusstermin: Stadtrat 14.04.2026, Stadtrat 19.05.2026 (1. Ergänzung)
1. Beschlussvorlage: Verweis an den Haupt- und Finanzausschuss.
Der Antrag wurde auf Antrag der SPD und der CDU nicht in den Ausschuss verwiesen, sondern direkt im Stadtrat abgelehnt.
2. Beschlussvorlage: Der Rat hat sich dem Antrag bereits in seiner Sitzung am 14.04.2026 angenommen. Dem verwaltungsseitig formulierten und zum Antrag erhobenen Beschlussvorschlag einer Verweisung des Antrages an den Haupt- und Finanzausschuss, wurde mehrheitlich nicht gefolgt. Der in der Sitzung formulierte Beschlussvorschlag, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen, wurde versehentlich nicht zur Abstimmung gebracht. Dieser Umstand bedingt die erneute Behandlung.
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Beschlusstermin: Stadtrat 24.02.2026
Beschlussvorlage:
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und betrachtet den vorliegenden Antrag damit als erledigt.
Als grundlegende Voraussetzung für eine mögliche Erhöhung sollte zunächst der Finanzierungsbedarf bei den ausrichtenden Vereinen ermittelt werden. Hierzu sollte ein Nachweis der Kostenrechnung und die Vorlage entsprechender Belege erfolgen.
Die AFD lehnte die Beschlulssvorlage ab. Die Beschlussvorlage wurde mit Hilfe aller anderen Fraktionen im Stadtrat angenommen.
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Beschlusstermin: Haupt- und Finanzausschuss 24.03.2026
Beschlussvorlage: Der Haupt und Finanzausschuss lehnt den Antrag Nr. 10/2026 ab
Die AFD lehnte die Beschlussvorlage ab. Die Beschlussvorlage wurde mit Hilfe aller Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss angenommen.
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Beschlusstermin: Stadtrat 24.02.2026
Beschlussvorlage: Verweis in den Kulturausschuss
Der Antrag wurde in den Kulturausschuss verwiesen.
Nächste Sitzung 27.05.2026 17:00 Uhr
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Beschlusstermin: Stadtrat 14.04.2026
Beschlussvorlage: Verweis in den Ausschuss ASE
Der Antrag wurde auf Antrag der CDU (Laufendes Geschäft der Verwaltung) nicht in den Ausschuss verwiesen, sondern direkt im Stadtrat abgelehnt.
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Senkung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabegesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen.
Stadtrat – 15.12.2020
Der Antrag wurde ohne fachliche Beratung und Aussprache im Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne abgelehnt.“